<1>
In diesem Text geht es darum, die Ziele, die Form der Intervention, die Ergebnisse und die internationale Dimension der Militärintervention Frankreichs und afrikanischer Truppen in Mali vorzustellen und kritisch zu befragen.
„Auf Bitten des Präsidenten von Mali und unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen hat sich Frankreich entschlossen, die Armee Malis im Kampf gegen den terroristischen Angriff, der ganz Westafrika bedroht, zu unterstützen…
Unsere Mission ist es, den Einsatz einer afrikanischen Interventionsarmee vorzubereiten, die Mali bei der Rückgewinnung seiner territorialen Integrität unterstützen soll…
Ich betone: Frankreich verfolgt bei dieser Intervention keine anderen Interessen als die Unterstützung eines befreundeten Staates; Frankreich hat kein anderes Ziel als den Kampf gegen den Terrorismus.“ [1]
<2>
Diese vollmundige Erklärung des französischen Staatspräsidenten steht am Anfang der militärischen Intervention Frankreichs in Mali.
Am 13. Januar 2013 begann der Einsatz französischer Einheiten in einer massiven Militäraktion, genannt 'Opération Serval', in Mali. Sie wurden aus Frankreich eingeflogen und ergänzt durch französische Einsatztruppen, die in Senegal, Côte d’Ivoire und Tschad stationiert waren. Ihre Gesamtzahl belief sich auf 5.000 Mann, davon 4.000 in Mali (Galy, 2013: 80). Sie waren ausgerüstet mit Transportflugzeugen, Kampfhubschraubern, schwerem Transportgerät und modernster Bewaffnung und wurden von amerikanischen Überwachungssystemen unterstützt. Das erste strategische Ziel der französischen Einheiten war die Sicherung des Flughafens von Ségaré, etwa 70 km von der Stadt Mopti im Norden Malis entfernt. Hier vermutete Paris einen Angriff der Islamisten, der dem Flughafen und den Militärbasen der nationalen Armee galt (ICG, 2013: 7f). Von hier aus sollte der Marsch auf Bamako starten.
<3>
Die Ziele der Militärintervention waren zunächst nicht eindeutig definiert, zumindest wurden in der Öffentlichkeit die Vorgaben der französischen Regierung nicht bekannt. Das unmittelbare Ziel war offensichtlich, den Vormarsch islamistischer Gruppen auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen, nachdem wichtige Städte im Norden des Landes, so Timbuktu, Gao und Kidal von Kämpfern der MNLA, AQMI, Ansar Dine und MUJAO eingenommen worden waren. Diese Eroberungen waren möglich geworden, nachdem die Militärbasis in Tessalit im Norden zerstört, die Soldaten getötet und die Waffen von den Rebellen und den Mudjaheddin erbeutet worden waren. [2] Die französische Militärintervention sollte eine Zweiteilung des Landes und, angesichts des Aufstiegs des Wahhabismus in der malischen Gesellschaft, eine revolutionäre Umgestaltung der Republik Mali in einen islamischen Gottesstaat und eine Hochburg der Djihadisten verhindern.
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Die Intervention wird von manchen Beobachtern auch als Teil der traditionellen Politik Frankreichs gesehen, das im Sinne der besonderen Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien in Afrika diesen Staaten durch Finanzhilfen, Militärabkommen und Militärinterventionen Unterstützung anbietet – und die eigenen Interessen absichert. Die „longue durée de la Françafrique“ hatte sich in zahlreichen Militärinterventionen in Afrika gezeigt, zuletzt in der Côte d’Ivoire (2011), aber auch in Libyen. [3] Zahlreiche Beobachter sehen nun im Konflikt in Mali „eine direkte Folge eines in seinen regionalen Konsequenzen schlecht geführten libyschen Abenteuers (Transfer von Waffen und von bewaffneten Gruppen auf das malische Territorium) und des Zusammenbruchs der politischen Macht in Bamako.“ (Galy, 2013: 83). Sie weisen Frankreich eine große Verantwortung in beiden Bereichen zu. [4] Andere sehen in der Intervention in Mali den Versuch, eine direkte Bedrohung der Sicherheit Frankreichs abzuwenden. [5] Wieder andere vermuten, Paris habe die Versorgung der nationalen Atomindustrie durch billige Uranlieferungen aus Mali und den Nachbarstaaten sichern wollen. [6] Der Nachbarstaat Niger, mit seinen großen Uranvorkommen, ist offenbar zu einem „entscheidenden Kettenglied („maillon-clé“) im französischen Kampf gegen den Terrorismus im Sahel“ geworden, so eine Überschrift in Le Monde [7]. Frankreich liefere zur eigenen Sicherheit Drohnen und anderes Kriegsgerät nach Niger. [8]
<5>
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hatte ähnliche Ziele einer Intervention formuliert, sah sich aber bei der Umsetzung, der Finanzierung, der Ausrüstung und der Bereitstellung eigener Interventionstruppen vor große Probleme gestellt. Die Aufständischen hatten die weite Zeitperspektive einer ECOWAS-Intervention genutzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen.
Nach häufiger Kritik der französischen und internationalen Öffentlichkeit an der Informationspolitik der französischen Regierung sickerten allmählich Einzelheiten der Direktiven des Verteidigungsrates von Januar 2013 durch:
„Stopper l’offensive vers Bamako et ainsi préserver l’existence d’un Etat malien; détruire – ce qui signifie en langage militaire neutraliser 60 % des forces ennemies – et désorganiser la nébuleuse terroriste; aider au rétablissement de l’intégrité et l’unité territoriales du Mali; enfin, rechercher les otages, les nôtres en particulier." [9]
<6>
Nach Ende der Intervention, betonen Autoren, die der französischen Militärorganisation nahestehen, drei Ziele hätten das Handeln von Paris bestimmt: [10]
-
die Islamistenorganisation Ansar Eddine an der Eroberung Bamakos zu hindern und dadurch den Zerfall des Staates Mali zu verhindern;
-
massiven Geiselnahmen in der 6.000 Personen zählenden französischen Staatsbürger in Bamako zuvorzukommen;
-
die Öllieferungen aus dem Sahel nach Libyen abzusichern;
Sie fügen hinzu, auch die Behauptung sowie die Stärkung des Status von Frankreich als Kämpfer gegen den Extremismus und als verlässlicher Partner der Staaten der Region hätten eine wichtige Rolle gespielt. [11]
<7>
An den so formulierten Zielen fällt das Fehlen politischer Perspektiven auf. Der Konflikt in Mali kann nur eine politische Lösung finden, denn: "Derrière la ‚guerre contre les terroristes islamiques‘, il manque une réelle approche politique des conflits, car vouloir détruire ces réseaux est absurde" (Roy, 2013). Das heißt: der Staat muss neu ausgehandelt und gestaltet werden, alle Bevölkerungsteile müssen in einer Weise integriert werden, die ihnen Gleichberechtigung garantiert und ihnen die Anerkennung der staatlichen Autorität ermöglicht. Alle müssen an der politischen Willensbildung und der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Auch die Rolle der Religion im Staat muss demokratisch definiert werden. Das kann nicht durch eine fremde Macht erfolgen, aber die Zielsetzung muss formuliert werden und der militärischen Handlung zugrunde liegen.
<8>
Paris hat seit Beginn der Militäraktion erfolglos an die westlichen Partner appelliert, die Intervention in Mali zu unterstützen. Möglicherweise sind diese abgeschreckt von den Konsequenzen der Intervention in Libyen. Oder sie halten den Kampf von François Hollande für eine zum Misserfolg verurteilte „Jagd nach Monstern“ und ziehen eine gezielte, arbeitsteilige Aktion gegen konkrete islamische Unruheherde vor. [12]
<9>
Die französischen Soldaten, unterstützt von Truppeneinheiten aus dem Tschad, haben in sehr kurzer Zeit die Städte Diabaly, Douentza, Gao, Konna und Timbuktu zurückerobert und Rückzugsgebiete der islamistischen Gruppen im Adrar des Ifoghas-Gebirges zerstört. Die Einnahme von Kidal war nur in Zusammenarbeit mit der MNLA möglich, die sich als unumgehbare Kooperationskraft den Franzosen aufgedrängt hat. Nach Aussage des französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian wurden „les différentes familles de ‚terroristes‘ désorganisées, voire explosées“, wobei 300 Tonnen Waffen beschlagnahmt worden seien. Die einzig verbliebene Gefahr liege in Selbstmordattentaten (Leymarie, 2013). Dass solche Attentate in der Umgebung der Städte und in ihren Zentren selbst erfolgen, zeigt offensichtlich, dass die islamistischen Kämpfer in der Bevölkerung noch über Rückhalt verfügen. Diese Gefährdung gilt weiterhin, auch wenn der französische Außenminister Laurent Fabius am 26. Juni 2013 erklärte:
„La France peut être fière… La sécurité est assurée … L’intégrité territoriale du Mali est rétablie … Le drapeau national flotte partout … Un accord a été conclu avec les touaregs du MNLA". - Leymarie, 2013
Dennoch scheint der militärische Erfolg nicht dauerhaft zu sein. Ein Jahr nach ihrem Beginn sind MNLA, AQMI, Ansar Dine und MUJAO offenbar wieder in mehreren Zonen im gesamten Norden Malis militärisch aktiv (Follorou, 2014). Und aus heutiger Perspektive erscheint die französische Intervention eher als „ein Desaster hinter der Fassade des Erfolgs“, die französische Tuareg-Politik, welche die Tuareg in die Sicherung der Stadt Kidal eingebunden hatte, habe Öl ins Feuer gegossen und „die Chance auf inneren Frieden für Mali eindeutig gemindert“ (Wiedemann, 2014a).
Die Journalistin Charlotte Wiedemann schätzt den Krieg insgesamt sehr kritisch ein:
"In Europa galt die französische Intervention als Erfolg… Vor Ort war alles anders. Der Krieg war schon deshalb nicht vorbei, weil immer noch unklar war, gegen wen er überhaupt geführt worden war. Gegen Malier oder gegen sogenannte ausländische Kämpfer? Wer war liquidiert worden und mit welcher Berechtigung- und mit wem müssen die Malier morgen wieder zusammenleben? Selbst die grundlegendsten Fragen schienen unbeantwortet: Wer waren die Haupttäter? Wer galt als Opfer? Wo war Versöhnung nötig und wo eine formelle Anklage? Und wie konnten die Malier über all diese Fragen selbst so entscheiden, dass sie mit sich und ihrer jüngsten Geschichte ins Reine kamen?" - Wiedemann, 2014b: 269
<10>
Die militärische und politische Lage hatte sich zwischendurch formal soweit stabilisiert, dass auf Druck aus dem Elysée am 28.Juli 2013 Präsidentschafts- und später Parlamentswahlen [13] stattgefunden haben und dass die afrikanischen Einheiten der ECOWAS in eine Eingreiftruppe der Vereinten Nationen integriert wurden.
Außerdem hat das MNLA die Unabhängigkeitserklärung eines eigenen Staates AZAWAD vorläufig zurückgenommen [14] und am 18.6.2013 einen Vertrag mit Vertretern der malischen Regierung geschlossen. Darin hat sie der Abhaltung von Wahlen in Mali zugestimmt und die territoriale Integrität des Landes anerkannt.
Die Auswirkungen des französischen Militärschlages auf die Djihadisten werden nur selten thematisiert; das Risiko einer Aufwertung dieser Bewegungen, „die nun erstmals über eine soziale, antiimperialistische und nationalistische Basis verfügen“, ist real (Bayart, 2013: 27).
4. Die Intervention der UNO: Das UNO-Mandat [15]
<11>
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25.4.2013 ein Mandat zur Unterstützung des politischen Wiederaufbauprozesses in Mali beschlossen, genannt MINUSMA ('United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali'). [16] Diese ist damit beauftragt,
“to support the political process and carry out a number of security-related stabilization tasks, with a focus on major population centres and lines of communication, protecting civilians, human rights monitoring, the creation of conditions for the provision of humanitarian assistance and the return of displaced persons, the extension of State authority and the preparation of free, inclusive and peaceful elections.” - UN MINUSMA, 2013: 1
<12>
Damit stehen die Unterstützung des politischen Prozesses und die Wiederherstellung der staatlichen Autorität eindeutig im Vordergrund. Der Auftrag ist ein sogenanntes „robustes Mandat“, d.h. es erlaubt die Anwendung von Gewalt zur Friedenssicherung.
Die Stärke dieser Einheiten sollte bis zu 11.200 Soldaten betragen, zusätzlich 1.440 Polizisten. Die Mehrzahl von ihnen sollte im Norden Malis stationiert werden. Ihre Entfaltung sollte am 1.Juli 2013 beginnen. Ihr Name war 'Désert'.
<13>
Die langfristigen Ziele waren schon in einer Road Map der Interimsregierung von Mali formuliert und vom Parlament am 29.1.2013 verabschiedet worden:
“the restoration of territorial integrity and the organization of free and fair elections. The road map provides for further military operations alongside Operation Serval and AFISMA, aimed at recovering the areas occupied by armed groups and restoring the country’s territorial integrity; the full re-establishment of State authority in the north; the reform of the armed forces; dialogue with groups who renounce military struggle and adhere to the unitary nature of the Malian State and its Constitution; the return of refugees and displaced persons; inter-communal dialogue; and the fight against impunity.” - UN MINUSMA, 2013: 3
Auch die französische Regierung formuliert inzwischen eine ähnliche Zielsetzung: „Unsere Politik muss die Sicherheit, das ‚good governance‘ und Entwicklung einschließen.“ [17] Die politische Ausrichtung eines längerfristigen Wiederaufbaus steht damit im Mittelpunkt.
<14>
Ob es gelingt, die unterschiedlichen Bevölkerungsteile zu bewegen, den Abschluss einer Art von „Gesellschaftsvertrag“, in dem die Umrisse einer staatlichen Autorität formuliert und diese staatliche Autorität anerkannt sowie die Modalitäten des politischen Prozesses und der politischen Strukturen in einer Verfassung festgelegt würden, wird die entscheidende Frage der kommenden Jahre sein.
Literaturhinweise:
Bayart, Jean-François 2013
'L’Évolution des rapports Franco-Africains'. In: Le Magazine de l’Afrique, mai-juin 2013, 26-27.
Doll, Frank 2013
'Der Rohstoffkrieg in Mali'. In: Wirtschafts-Woche, 14.1.2013
Flichy, Thomas (dir.) 2013
'Opération Serval au Mali. L’intervention française décryptée'. Lavauzelle
Follorou, Jacques 2014
'Les djihadistes sont de retour au Mali, un an après «Serval»'. In: Le Monde, 28.2.2014
Galy, Michel 2013
'Pourquoi la France est-elle intervenue au Mali?' In : Galy, Michel (ed.), La guerre au Mali. Comprendre la crise au Sahel et au Sahara. Enjeux et zones d’ombre. Paris. 76-90.
Hammer, Joshua 2013
'When the Jihad Came to Mali'. In: The New York Review of Books, 21.3.2013. 12-14.
Hofbauer, Martin und Münch, Philip (Hrsg.) 2013
'Mali. Wegweiser zur Geschichte'. Herausgegeben im Auftrag des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Paderborn: Schöningh Verlag, http://www.mgfa-potsdam.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/wegweiserzurgeschichtemali.pdf?PHPSESSID=81c1e6402c930fab90d8f27da763bb28 (20.01.2015)
International Crisis Group 2013
'Mali: Sécuriser, dialoguer, reformer en profondeur. Rapport Afrique 201'. http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/africa/west-africa/mali/201-mali-securiser-dialoguer-et-reformer-en-profondeur.pdfI , (19.9.2014)
Kollmer, Dieter H. 2013
'Die Volkswirtschaft Malis: Nomadische Viehhaltung und Goldrausch'. In: Hofbauer, Martin / Münch, Philipp / Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. (eds.) 2013. Mali. Wegweiser zur Geschichte. Paderborn: Schöningh. 89-101.
Leymarie, Philippe 2013
'Le Mali sur les Champs-Élysées'. 28.6.2013. In: Le Monde Diplomatique, Les blogs du Diplo.
MNLA 2013
'MNLA Communiqué du 5.6.2013'. http://www.malijet.com/communiques-de-presse/73387-communique-du-mnla-sur-l-offensive-de-l-armee-malienne.html , (17.9.2014)
République Française 2013a
'Sénat. Session Extraordinaire de 2012-2013. No. 720. 3.7.2013. Rapport d’Information … par le groupe de travail “Sahel”'. Paris.
République Française 2013b
'Sénat. Session Ordinaire de 2012-2013. No. 513. 16.4.2013. Rapport d’Information … par le groupe de travail “Sahel”'. Paris.
Roy, Olivier 2013
'Vaine stratégie française au Mali'. In: Le Monde, 5.2.2013.
Schmid, Bernard 2013
'Die Mali-Intervention: Befreiungskrieg, Aufstandsbekämpfung oder neokolonialer Feldzug?' Berlin: Unrast
Smith, Stephen 2013
'In Search of Monsters. On the French intervention in Mali'. In: London Review of Books, 7.2.2013. 3-5.
UN MINUSMA 2013
'MINUSMA Background'. www.un.org/en/peacekeeping/missions/minusma/background , (17.9.2014)
United Nations Security Council (UNSC) 2013
'Report of the Secretary-General on the situation in Mali'. S/2013/189, 26.3.2013. http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2013/189 , (17.9.2014)
Wiedemann, Charlotte 2013
'Für Afrika reicht’s. Die Wahlen in Mali haben den Wunsch nach Demokratie verhöhnt'. In: TAZ, 18.12.2013.
Wiedemann, Charlotte 2014a
'Mission Mali – Ein Desaster hinter der Fassade des Erfolgs'. In: Le Monde Diplomatique, 12.9.2014. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/09/12.mondeText1.artikel,a0045.idx,14 , (16.9.2014)
Wiedemann, Charlotte 2014b
'Mali oder das Ringen um Würde. Meine Reisen in einem verwundeten Land'. München, Pantheon.
[1] Präsident François Hollande nach der Sitzung des Verteidigungsrates am 12.1.2013. Zitiert nach: Flichy, 2013: 101
[2] Für eine kritische Einschätzung der Lage siehe: UNSC, 2013.
[3] Der Politikwissenschaftler Jean-François Bayart lehnt das Argument der "Françafrique" ab, weil historisch überholt. Er behauptet aber, die Intervention in Libyen sei eine Fehlentscheidung gewesen mit unüberschaubaren Konsequenzen (Bayart, 2013: 26)
[4] Die frühere französische Kulturattachée in Bamako, Danièle Rousselier, formuliert diese Verantwortung so: "Im Namen des ‚good governance‘ sind wir Komplizen eines ausbeuterischen Staates Mali gewesen, der sich auf eine künstliche ‚Zivilgesellschaft‘ stützte; dieser war daran gelegen, aus der Schwäche und Korruption des Regimes Profit zu schlagen und sich massiv auf dem Rücken des Landes zu bereichern". Zitiert nach: Galy, 2013: 85 (Eigene Übersetzung)
[5] "La France est intervenue parce que sa sécurité nationale était directement mise en jeu par l’offensive des djihadistes sur le sud et par leurs intentions hostiles." (Bayart, 2013: 16)
[6] Kollmer, 2013: 95; Doll, 2013
[7] Le Monde 3.1.2014
[8] Le Monde 3.1.2014
[9] So Admiral Edouard Guillaud, Chef d’état-major des armées, am 22.5.2013 vor dem Verteidigungsausschuss des französischen Parlaments (Leymarie, 2013).
[10] Flichy, 2013: 39 + 59
[11] Charlotte Wiedemann sieht in der französischen Intervention den Versuch Frankreichs, "weitgehend unbeachtet … seinen Einfluss in der Sahelzone auszubauen" (Wiedemann, 2014a).
[12] Siehe die Analyse des französischen Journalisten Stephen Smith 'In Search of Monsters'. (Smith, 2013)
[13] Nach den Recherchen vor Ort von Charlotte Wiedemann haben die Wahlen „den Wunsch nach Demokratie verhöhnt“… Sie waren "ein Demokratie-Theater, wie früher." (Wiedemann, 2013)
[14] In einer Erklärung von MNLA und dem Haut Conseil pour l’Unité de l’AZAWAD vom 5.6.2013 heißt es: "Conformément aux exigences de la communauté internationale, nous avons accepté de surseoir à notre objectif d’indépendance et nous avons reconnu l’intégrité territoriale du Mali". (MNLA, 2013)
[15] Einen Überblick vermittelt: Flichy, 2013: 49-52.
[16] Der französische Titel ist: 'Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies
pour la stabilisation au Mali'.
[17] République Française, 2013a: 131
Lizenz
Empfohlene Zitierweise ¶
Harding L (2015). 5.1 Die internationale Militärintervention in Mali - Ein Überblick. AAeO, Vol. 2015. (urn:nbn:de:0009-10-41217)
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